Wahlen ohne Parteien?

Es ist schon lange soweit: Die etablierten Parteien haben abgewirtschaftet. Das Kreistagsmitglied Inge Human bewirbt sich hier in Landkreis Diepholz für das Landratsamt mit dem Motto: „Für die Menschen. Unabhänig von Parteien.“

Parteilose Kandidaten hat es immer gegegeben. Neu ist, diese Tatsache als Werbung zu benutzen. Die Aufregung der etablierten Parteien angesichts dieses Mottos ist dementsprechend groß, geht es hier doch ans Eingemachte. Denn das Motto besetzt den Begriff „Partei“ letztlich negativ. Wenn dieses Prozedere Kreise zieht, schwindet nicht nur das Vertrauen in die etablierten Parteien weiter, sondern nimmt auch die Bedeutung der Parteien weiter ab.

Die Frau hat durchaus Recht, wenn sie schreibt, sie habe „die Erfahrungen gemacht, dass die beste Kommunalpolitik eine Sachpolitik ist, die sich an Themen und  Zielen und nicht an Parteiprogrammen orientiert“ – was klar impliziert, dass Parteien keine Sachpolitik mehr machen. Sie wolle hingegen Sachpolitik machen und keine Parteiinteressen vorantreiben. Parteienzwang und Fraktionsdisziplin sind wahrlich keine demokratischen Vorzeigeprojekte.

Die Parteien wirken laut Artikel 21 des GG ja nur an der politischen Willensbildung des Volkes mit – es geht durchaus auch ohne. Nur wäre das das Ende der Parteien und der hinter ihnen stehenden mehr oder weniger klar formulierten Interessen bzw. Interessensverbände. Parteien wirken faktisch nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern habend die politische Macht an sich gerissen. Inzwischen sind sie weniger Partei, sondern nehmen zunehmend Partei für ausgewählte Interessensgruppen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Dies ist kein Plädoyer für die bei ihrem Wahlkampf übrigens von der FDP „ausgehaltene“ Frau Human. Mir geht es um die Erosion der etablierten Parteien, deren Glaubwürdigkeit sich im freien Fall befindet.

Und damit das auch klar ist: Frau Human bezeichnet sich keinesfalls als „unparteiisch“ – sie wirbt lediglich mit „unabhängig von Parteien“ – und diese Formulierung ist gewiss nicht zufällig.

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2 Antworten zu Wahlen ohne Parteien?

  1. Bei dieser Wahl stellt sich m. E. nicht die Frage ob Parteimitglied oder nicht, sondern ob Berufsbeamter oder nicht. Mir erscheint in jedem Falle ein Kandidat aus dem „normalen Leben“ sinnvoller, ein Arbeitnehmer, Handwerker oder Unternehmer. Darauf wird entgegnet, nur Beamte kennen sich heute mit den komplizierten Verwaltungsvorgängen aus; aber muß das wirklich so sein? Mir als Unternehmer ist Frau Human als realitätsferne Verwaltungsbeamtin aufgefallen. Sie scheint ein Ziehkind von Herrn Stötzel zu sein, der mir im persönlichen Gespräch einmal sagte: „Sie als Bürger haben nur ein Recht: alle vier Jahre ein Kreuz zu machen!“

  2. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Allerdings hat sich die Kaste der Berufspolitiker soweit etabliert, dass ein Außenstehender schnell das Handtuch schmeißt (siehe Horst Köhler). Gleichzeitig ist der Zynismus dieser Damen und Herren kaum noch zu toppen – und geht einher mit deren Egoismus und Selbstbedienmentalität.

    Der clevere Herr Stötzel hat bei seiner Argumentation nur übersehen, dass immer mehr Bürger angesichts dieser Entwicklungen „politikmüde“ sind – und auf eben dieses eine Recht zunehmend gerne verzichten. Das wiederum ist den Machtprofiteuren auch nicht recht – ein bisschen Anschein von Demokratie muss schon sein.

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