Partner de Vries hat sich in seinem Blog über die (Banken-)
Krise ausgelassen.
Dabei liegt er meines Erachtens einer weit verbreiteten
idealistischen Fehleinschätzung auf.
Die entscheidende Frage ist doch, ob man den Staat als Organisation
seiner Bürger begreift, so wie ein Bürgermeister (einst) verantwortlich
für einen Ort war, um dessen Geschicke (selbstlos) zu lenken,
oder ob sich ein Staat im Rahmen neoliberaler Entwicklungstendenzen
in der Rolle wähnt, sein Volk wie ein Unternehmen zu managen.
Denn dann geht es ihm nur noch um eines: Um Profit(abilität).
Doch diese ist eine fatale Verwechslung. So wenig, wie es je gelingen
kann, eine Familie mit drei Kindern „profitabel“ zu machen, so wenig
macht es Sinn, einen Staat unter primär betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu führen.
Da wird dann alles, was nichts bringt und nur kostest, abgeschafft.
Die Versorgung der Bürger wird auf ein Minumum heruntergedreht.
Alles andere wird dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Der Bürger
kann fortan für sich selber sorgen, sein Staat will und tut das nicht mehr.
Mit seinen „Shareholdern“ hingegen geht der Staat ganz anders um.
Das merkt man vor allem auch daran, wie sogenannter Sozialbetrug,
d. h. Schwarzarbeit, Erschleichen von nicht zustehendem Harz IV-
oder Arbeitslosengeld geahndet wird und wie die diejenigen behandelt
werden, die Milliardenwerte in die Grütze fahren oder sich
unrechtmäßig anderweitig bereichern. In der Regel verlieren
letztere nur ihren Arbeitsplatz – versüsst mit einer sechs-
oder gar siebenstelligen Abfindung.
Nein, dieses Staat ist parteiisch – und zwar einseitig parteiisch
für diejenigen, die über große materielle Mittel verfügen.
Und so handelt es sich bei der Finanzkrise um nichts weniger
als eine Staatskrise – der ja solches Handeln erst erlaubt und
ermöglicht hat. Ohne seine Zustimmung hätte keine einzige
der riskanten Finanztransaktionen je stattfinden können.
Deshalb auch die traumhaft schnelle und bedingungslose
Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Euro und mehr
allein in Deutschland.
Nicht die Banken, der Staat ist in der Krise –
und das nicht erst seit heute.
Wir sind das Volk, gewiss, doch wir sind nicht der Staat.
Das ist das Dilemma.