Es ist keinesfalls so, dass einzig Kanzlerin Merkel und die von ihr geführte schwarz-gelbe Koalition für den Trend der Schonung der Vermögen der Reichen dieses Landes stehen.
Mit großer Systematik begann bereits unter der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung der gezielte Abbau von Sozialleistungen in Deutschland unter dem Motto „Agenda 2010“. SPD und Grüne haben damit den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesregierung Deutschland eingeleitet.
Die schwarz-gelbe Regierung hat Schröders Werk konsequent fortgesetzt, schont die großen Einkommen und Vermögen und überlässt die zunehmenden Kosten überwiegend der nicht vermögenden Bevölkerung.
Allein das Rentenniveau wird schon bald von einst ca. 70% des Nettoeinkommens auf 45 % gesunken sein. Nicht zu reden von jenen, die als „Minijobbber“ oder „Aufstocker“ heute ihr Geld verdienen müssen – sie werden am Ende ihres Lebens, auch wenn sie mehr als 45 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, zum Sozialamt gehen müssen. Diejenigen Politiker, die diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einst beschlossen haben, sind selber längst im exzellent alimentierten Ruhestand, und überlassen es der nächsten Politikergarde, mit der Alimentierung der zunehmend verarmten Bevölkerungsteile zurechtzukommen – von politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Weitsicht keine Spur.
Faktisch profitieren nur die Unternehmen von dieser Entwicklung – und der Bürger trägt die Kosten, wenn Unternehmen immer weniger in die Sozialkassen und ins Steuersäckel einzahlen. Die „Zuschussrente“ soll nun das inzwischen von den Politikern erkannte Rentenproblem lösen, nachdem man auch mit der „Riesterrente“ (dito „Rüruprente“) offenbar vor allem die Policenverkäufer der großen Versichungsunternehmen belohnt hatte.
Dabei wäre es ganz einfach: Wenn Unternehmen dazu verpflichtet würden, einen angemessenen Mindestlohn (der sehr deutlich über 7,50 Euro liegen müsste) zu zahlen, wäre das Problem obsolet. Zudem würde die Binnennachfrage gesteigert, weil das Mehreinkommen zum größten Teil wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen würde.
Doch genau das wollen die Unternehmen nicht: Sie haben lediglich ein kurzfristiges Interesse an niedrigen (Lohn-) Kosten, um selber noch höhere Renditen zu erwirtschaften, für sich, für ihre angestellten Führungsriegen, für ihre Aktionäre.
Worin liegt der Sinn, dass der deutsche Staat einem Angestellten in Vollzeitbeschäftigung noch das Einkommen aufstocken muss, nur weil Unternehmen nicht bereit sind, einen Lohn zu zahlen, von dem ein Arbeitnehmer (ggf. gar mit Familie) leben kann? Das hat scheinbar inzwischen selbst die Kanzlerin erkannt – doch ändert sie etwas daran?
Es ist seit einigen Jahren etwas faul im Staate Deutschland: Die einseitig unternehmerfreundliche Politik geht eindeutig auf Kosten des Bürgers, insbesondere aber zu Lasten der Schwachen, Kranken, Armen, Kinder und Alten. Dieser Staat ist einseitig und „parteiisch“! Inzwischen mehr fragen sich immer mehr der 80 Millionen Bürger, für wen dieser Staat eigentlich da ist und wielange dieser noch gegen die Mehrheit der Interessen seiner Bürger regieren kann?
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Einen Monat nach diesem Beitrag veröffentlicht die Bundesarbeitsministerin die folgenden Zahlen:
Ab 2030 bekommen Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine gesetztliche Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro. Wer weniger als 2500 Euro brutto verdient hat, muss mithin zum Sozialamt gehen.
Grund für das steigende Altersarmutrisiko (!) seien die Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit (nur noch!) 51% auf 43% des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuer sinke.
Doch was ist das Fazit der Ministerin? Höhere Renten? Mitnichten, das führe zu einer Überlastung des Rentensystems. Sie wirbt für die „Zuschussrente“, um die Renten auf 850 Euro aufzustocken. Wir ahnen schon jetzt, wer die Beiträge dafür zahlen soll!
Dazu passen die Meldungen, dass Renter bereits aktuell zunehmend während der Rente weiter „jobben“ – angeblich, weil Ihnen die Arbeit so viel Spaß mache! Armes Deutschland! Nicht nur Dein Renteniveau ist niedrig, auch die Sprüche der Politikerkaste!