Nachdem sich der Staat im Zuge neoliberaler Einflüsse in den vergangenen Jahren zunehmend aus seiner sozialen Verantwortung zurückgezogen und alles, was nicht niet- und nagelfest war, vom Staatseigentum, versilbert (Sprachregleung „Privatisierung“) und auf das freie Spiel der Kräfte gesetzt hat (Stickwort „Deregulierung“), hat er ganz entgegen diesem anhaltenden Trend in der sogenannten „Bankenkrise“ (die ja nichts weniger als gerade das ist) sich wieder heftig in die Geschäfte eingemischt und will nun für eine kurze Weile Banken kontrollieren. Er erklärt innerhalb weniger Tage den wirtschaftlichen Ausnahmezustand.
Mancher meinte nun, der Staat hole sich das zurück, was er zuvor scheibchenweise an den Markt verloren habe. Doch das ist eine Fata Morgana. Die Krise der Märkte bedeutet noch nicht, dass der Staat handlungsfähig ist – in der Regel hat er gar nicht das Personal mit der nötigen Qualifiaktion dazu. Effektiv waren Staatsbetriebe ja in der Vergangenheit ohnehin nie, mussten sie im Rahmen der öffentlich Daseinsvorsorge auch nicht sein.
Die Demonstration der Stärke ist flüchtig und wird in wenigen Monaten vom „freien Spiel der Kräfte“ wieder eingeholt werden. Das Kapital wirksam zu domestizieren wird dem Staat weder gelingen, noch ist es seine genuine Absicht. Und so wird er in Kürze wieder die Zügel schießen lassen. Danach geht alles munter weiter wie zuvor. Wie auch anders? Die Strukturen erlauben nichts anderes und die Macher kennen und wollen nichts anderes. Bis zur nächsten Krise.
Über die Zyklizität von Wirtschaftskrisen haben schon viele Wirtschaftstheoretiker geschrieben. Einige haben sie sogar erklären können. Nur wenige haben beschrieben, wie man dem abhelfen könne. Das wiederum hat die, die den Schaden immer wieder anrichten, nicht interessiert. Verständlich.