Archiv der Kategorie: Politik

Politik

Strafbefreiende Selbstanzeige

Wie parteiisch das deutsche Strafrecht sein kann, beweist die aktuell in den Gazetten  diskutierte „Selbstanzeige“ bei Steuersündern – wobei auch dieser Begriff ein interessantes Wort ist, denn handelt es sich ja nicht um kleine Sünderlein („Wir sind alle kleine Sünderlein“), sondern faktisch um … Weiterlesen

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Schämen Sie sich! Almosensysteme.

Die Zahl der „Suppenküchen“ und „Tafeln“ in einem der reichsten Länder dieser Erde steigt kontinuierlich. Inzwischen wird die berechtigte Frage immer lauter, wo der „Sozialstaat“ denn bleibe bei der Versorgung seiner Armen? Doch viel wichtiger noch ist die Frage, warum … Weiterlesen

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Über Steueroasen und Bankgeheimnisse

Nun hat es auch den Hoeneß erwischt! Doch das ganze Gewese um angebliche „Schlupflöcher“ für „Steuerflüchtlinge“ ist eine einzige verlogene Farce. Und die neue europäische Initiative zur steuerlichen Angleichung ist keine moralische Frage, sondern lediglich ein Tribut an den Unmut des … Weiterlesen

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Armutsbericht? – Armutszeugnis!

Nein, so kann der Jahresbericht der Bundesregierung auf keinen Fall erscheinen! Umgehend wurde der Satz gestrichen: «Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt». Das ist zwar wahr – aber schafft doch nur Unruhe und noch mehr soziale Kälte! Auch … Weiterlesen

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Schnöder Mammon?

Der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD lässt zur Zeit keine Gelegenheit aus, sich selber zu diskreditieren. Das ist gewiss kein Zufall, denn in dieser Liga betreibt das sonst nur die Opposition. Das Unbewusste in uns ist oftmals stärker als das Bewusste. … Weiterlesen

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„Westen will Rebellen ausbilden“

Unter diesem Titel berichtet der „Weser-Kurier“ am 12. Dezember 2012 auf Seite 5 (Politik) unter Berufung auf díe britische Zeitung „Independent“ darüber, dass „Großbritannien, die USA, die Türkei und andere Staaten über die Ausbildung von syrischen Rebellen in der Türkei gesprochen“ haben. … Weiterlesen

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Nebeneinkünfte – zweierlei Maß

Ausgelöst durch die hoch dotierten Vorträge des Kanzlerkandidaten Steinbrück, gibt es derzeit ein parteiübergreifende Diskussion, wie genau die MdB ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Zur Zeit scheint dies nach einem siebenstufigen Modell zu erfolgen, für das manche nun ein zehnstufiges fordern. … Weiterlesen

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Plagiat – oder Schmierentheater?

Die Kanzlerin sprach gestern wieder einmal einem Kabinettsmitglied ihr „vollstes Vertrauen“ aus. Wenn es soweit ist, ist es meist nicht mehr weit. Ein akademischer Grad ziert nicht nur die Visitenkarte, sondern gilt auch als Beweis intellektuellen Vermögens – etwas, das mancher materiell … Weiterlesen

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Der Stellvertreter – Peer Steinbrück

Bereits hier berichteten wir in einem anderen Zusammenhang über Herrn Steinbrück als von Helmut Schmidt designierten Kanzlerkandidaten. In der Presse kann man lesen, dass Herr Steinbrück hochbezahlte Vorträge – u.a. auch für die Finanzbranche – hält. Das ist weder verwunderlich noch verwerflich. … Weiterlesen

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König von Deutschland

Einst war es keine Frage, wer das Sagen hatte und wer wem zu dienen hatte: Jahrtausende lang hielten sich wenige Herrscher eine Vielzahl von Untertanen. Doch heute in Zeiten der Demokratie, wer dient da eigentlich wem? Der Staat seinem Volke … Weiterlesen

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