Wir haben ja keine Wahl!

Die wahlberechtigten Bürger interessierten sich immer weniger für Wahlen. Das finden die Berufspolitiker nicht weiter schlimm, nur darf die Zahl der Nichtwähler „psychologisch“ nicht weiter wachsen: Ein Mindestmaß an Publikum braucht die Polit-Bühne schon – auch wenn das Volk sonst nur als Alibi taugt.

Fragte man jemanden, was ihn im Wahlkampf interessiert habe, und wie er sich am 22. September entscheiden werde, erhielte man als Antwort wohl meist nur Schulterzucken: Wahl? Egal! Die Themen? Fade!

„Letztlich aber geht es nicht um Personen, sondern um politische Konzepte. Da sehe ich wenig Überzeugendes – überall nur Anbiederung und populistisches Geschwätz.“ (Bruno Jonas: Weser-Kurier 23.09.2013: 3)

Wie muss man sich nur gefühlt haben, wenn man als „Spitzenpolitiker“ parteiprogrammgemäß nur lauter Banalitäten und sonstigen Stuss von sich geben durfte? Fast möchte man Mitleid haben.

Dabei gäbe es genug Zündstoff: Syrien, Europa, Bankenaufsicht, Spähaffäre. Was hörte man dazu im Wahlkampf? Nichts! Nur nichtssagende Standardthemen im Programm, ein sicheres Terrain für die Polit-Darsteller, wer wollte schon „Partei“ ergreifen oder eine Position beziehen? Nein, bloß nicht, lieber „Schwamm drüber“!

„Im nächsten Bundestag werden erneut fünf Spielarten von Sozialdemokratie vertreten sein, sodass ich als langjähriger skeptischer Befürworter sozialdemokratischer Vernunft nicht ganz danebenliegen werde. Aus dieser Sicht sind ja alle wählbar.“ (Peter Sloterdijk)

Das deutsche Volk hat am 22. September mithin die Wahl zwischen zwei farblosen, betulichen, langweiligen möglichen Bundeskanzlern und politischen Parteien, die selber allergrößte Mühe haben, sich in ihren einfallslosen Programmen überhaupt noch voneinander zu unterscheiden, unterscheiden zu wollen. Peer Steinbrück scheint dieses Ansinnen auf seinen Wahlplakaten ohnehin aufgegeben zu haben: Man sieht nur ihn gleich einem Orang Utan am Rednerpult stehen (wer hat dieses und jenes andere Foto nur freigegeben?), seinen Namen und das Logo seiner Partei. Das muss reichen.

Man täte sich schwer, beiden auch nur ein kleines, mittelständische Unternehmen mit 80 Mitarbeitern anzuvertrauen – und doch schicken sie sich an, 80 Millionen Menschen „regieren“ zu wollen!

Das war einmal ganz anders. Da war gar die Rede von „Schicksalswahlen“. Es ging um „links“ oder „rechts“, konservativ oder sozial – heute stehen alle irgendwie in der Mitte und treten sich dabei nur gegenseitig auf die Füße.

„Parteien tragen heute in der Gesellschaft kaum noch zur politischen Willensbildung bei. Sie sind primär Selbsterhaltungssysteme ohne echten Austausch mit anderen gesellschaftlichen Systemen. Dafür gibt es viele Gründe, von denen die Parteien durchaus nicht alle selbst verschuldet haben. Was vorrangig fehlt, ist eine Zukunftsvision, wie wir angesichts gewaltiger Herausforderungen in zehn oder zwanzig Jahren leben wollen. Doch statt Haltungen zu entwickeln und entsprechende politische Strategien zu generieren, reagiert die Politik auf kurzfristige Aufregungsthemen, die von den Massenmedien gespeist werden. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der Demokratie und die Rolle der Parteien. Da diese aber von den Parteien nicht gewollt sein kann, bleibt alles beim Alten. So gesehen, ist selbst die Wahl zwischen Wählen oder Nichtwählen nicht wirklich wichtig.“ (Richard David Precht in: DIE ZEIT 36/2013)

Wenn man sich überlegt, welch weitsichtige und visionäre Geistesgrößen ein Staat von 80 Millionen Bürgern eigentlich bräuchte und sich gleichzeitig das zur Verfügung stehende Personal betrachtet, dann denkt man mit Wehmut an Vollblutpolitiker gleich welcher Partei der 50er und 60er Jahre!

„Wenn nicht entweder die Philosophen Könige werden oder die, die man heute Könige und Machthaber nennt, echte und gründliche Philosophen, und wenn dies nicht in eines zusammenfällt, so wird es mit dem Elend kein Ende haben, nicht für die Staaten und auch nicht, meine ich, für das menschliche Geschlecht.“ (Platon)

Es ist wo so ähnlich wie mit der Religion: Man müsste glauben können.
So gesehen: Armes Deutschland!

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