Syrien – si vis pacem …

Angebliche CIA-Berichte haben angebliche Beweis für einen Giftgaseinsatz durch die Regierungstruppen in Syrien ergeben.

So oder ähnlich erinnern wir uns noch an CIA-Berichte über den Irak, der angeblich Chemiewaffen hergestellt haben soll. Das war dann damals der Anlass zum Einmarsch der US-Streitkräfte. Dass die CIA-Berichte gefälscht waren und sich nirgendwo Chemiewaffenlabore im Irak auffinden ließen, konnte man post festum erfahren. Doch wen interessierte das dann noch? Niklas Luhmann hätte so etwas wohl „Legitimation durch Verfahren“ genannt.

Wer einen Anlass braucht für einen Krieg, den Einmarsch in ein anderes Land und dessen Besetzung, findet diesen auch. Dies ist historisch mehrfach verbrieft: Emser Depesche im Jahre 1870, das Attentat 1914 in Sarajevo, der angebliche polnische Angriff 1939 auf Deutschland – um nur einige Stationen zu nennen.

Andere Länder können im Chaos der Banden-und Clan-Kriege Hunderttausende von Toten produzieren, ohne dass es zu einer Intervention durch die westliche Staatengemeinschaft käme. Auch als Saddam Hussein im Jahre 1988 einen (von mehr als 40) Giftgasanschlag auf kurdische Zivilisten führte, bei denen mehrere Tausend Kurden ums Leben kamen und noch mehr verletzt wurden, unterließen die USA, die damals noch mit Hussein im Bunde waren, jegliche militärische Intervention – und verhinderten zudem mit ihrem Veto-Recht die Verurteilung des Iraks durch den Sicherheitsrat.

Dabei sieht die Völkerrecht keinerlei Bestrafung in Form eines militärischen Angriffs vor. Dieses archaische Vergeltungsprinzip ist außer Kraft gesetzt: Rache, Vergeltung und Strafe sind keine zulässigen Kategorien mehr. Soweit zur Hypokrisie der internationaler Politik. Allein die „geo-strategische“ Lageeinschätzung entscheidet.

Und dass sowohl das Regime als auch die Rebellen mit Waffen kämpfen, die ihnen von Russland oder des westlichen Staatengemeinschaft geliefert wurden, wer denkt schon daran? Und dass ein Teil der syrischen Rebellen offenbar aus dem al-Qaida Umfeld stammen, wissen nur die Wenigsten.

Auch sind keinesfalls die diplomatischen Mittel bereits „erschöpft“. Und wer fragt in diesen Tagen danach, was eine militärische Intervention für das syrische Volk bedeuten würde? Denn eine militärische Antwort des Westens auf den Giftgaseinsatz des Regimes hätte als Konsequenz immer „Kollateralschäden“.

Was wir erfahren, sind lauter Halbwahrheiten oder Lügen. Und die Empörung ist gespielt. Nur gut, dass das britische Parlament seinen Prime Minister zurückgepfiffen hat. Doch dafür steht der Sozialist Hollande kurz vor der Mobilmachung, ganz als ob der post-moderne Welt weiterhin nur die Keule als einziges Mittel der Konfliktlösung zur Verfügung stände – erbärmlich!

„The world is full of fools and faint hearts; and yet everyone has courage enough to bear the misfortunes, and wisdom enough to manage the affairs of his neighbor.“  (Benjamin Franklin)

P.S.: Die von Russland in KW 37 ausgehende Offensive entspricht genau dem, was man von einer politischen / diplomatischen Lösung erwartet. Die USA konnten damit am praktischen Beispiel  erleben, dass eine gute Lösung nicht stets darin besteht, mit noch größerer Gewalt auf Gewalt zu antworten. Doch wer als einziges Werkzeug einen Hammer besitzt, sieht vermutlich überall nur Nägel.

P.P.S.: Am 18. September 2013 bestätigt die Bunderegierung auf Anfrage der „Linke“ bis zum Jahre 2006 die Ausfuhr wesentlicher Bestandteile zur Herstellung des Chemiewaffengifts Sarin an Syrien genehmigt zu haben. Biedermann und Brandstifter?