Politik am Ende – Kriminalisierung von Nichtwählern?

In ihrer 35. Ausgabe veröffentlicht „DIE ZEIT“ unter dem Titel „Wer nicht wählen will, soll zahlen“ einen Artikel zweier Studenten, die für eine Wahlpflicht plädieren: Der Trend zur politischen Verweigerung gefährde die Demokratie.

Da fragt sich der politisch stets interessierte Zeitgeist, ob eine Wahlpflicht tatsächlich das aktuelle Dilemma zu beheben in der Lage wäre – oder ob die jungen Studiosi nur von einer nicht zu überbietenden Naivität geplagt sind?

Denn die viel zitierte und am 22. September garantiert wieder strapazierte „Politikverdrossenheit“ erweist sich bei näherem Hinsehen gleichermaßen als „Politikerverdrossenheit“: Hatten Parteien und Politiker einst noch klare Konturen, erleben wir heute einen beliebigen Sprach- und Meinungsbrei, vorgetragen von hölzernen Marionetten an ihren Spielkreuzen. Der Begriff „Person“ als Ableitung vom Lateinischen „per-sonare“ für das „Durchtönen“ der Stimmen von Schauspielern durch ihre Masken erhält hier eine neue Bedeutung: Der Politiker als Darsteller. Die Puppenspieler selber sieht man nicht.

Das parlamentarische Parteiensystem hat sein Haltbarkeitsdatum längst überschritten. Eine Wahlpflicht machte im Ergebnis dann kaum noch einen Unterschied zu einer solchen Praxis in totalitären Ländern, bei denen nur Kandidaten einer Partei auf dem Wahlzettel zu finden sind. Und wenn sich Demokratie darin erschöpft, alle vier Jahre zwei Kreuze zu machen, dann ist das nicht gerade ermutigend.

Posten- und Pöstchenschieberei einer inzwischen etablierten, sich selbst gut versorgenden Kaste von Berufspolitikern haben dazu geführt, dass kaum noch jemand den gewählten Volksvertretern Glauben schenkt. Schlimmer noch als dies ist die zunehmende Unterordnung der Politik unter das Primat des Kapitals: Kaum ein Wunsch, dem die Politik auch den gemeinsten Lobbyisten nicht willfährig erfüllt.

Wer selber Erfahrung mit Demonstrationen hat, wird sich ggf. erinnern, wie viel Wert sein Staat auf die solchermaßen ausgedrückte Gegenmeinung legt. Oft lässt er seine Staatsgewalt mittels des Polizeiorgans auf seine Bürger los – auch wenn diese friedlich und wehrlos waren. Danach herrscht meist Klarheit, wessen Meinung zählt und welche nicht.

Wir müssen aufhören, unseren Politikern zu glauben und unsere Sache als Bürger selber (wieder) in die Hand nehmen. Politik darf nicht länger die Sache von Wenigen sein. Politik geht alle an. Wir sollten deshalb unseren politischen Willen nicht länger delegieren.

Das Argument der meist hinter verschlossenen Türen tagenden Politiker, der Bürger habe kein hinreichendes Wissen, um über komplexe Fragen zu entscheiden, ist vorgeschoben – wenn die Medien sich (wieder) stärker auf ihre Funktion der Information konzentrieren würden, hätte die Bürger hinreichend Möglichkeiten sich sachkundig zu machen – vom Internet gar nicht zu reden. Als Nebeneffekt würden die Bürger hernach vermutlich mehr von den Fragen ihres Landes verstehen als vorher.

Der Schriftsteller Eugen Ruge schreibt (DIE ZEIT 38:48):
„Sind »einfache« Menschen denn überhaupt in der Lage, über komplizierte Sachfragen zu entscheiden? Kann man die Leute aus ihrem Leben, ihrer Ausbildung, ihrer Karriere oder gar aus der selbstständigen Geschäftstätigkeit herausreißen? Und so weiter. Die Antwort auf alle diese Fragen ist: Ja.“

Bürger müssen lernen, auch (wieder) stärker ihre „Lobbys“ zu nutzen: Gewerkschaften, Verbände, Bürgerinitiativen usw. Geeignete Formen, sich als Bürger direkt einzumischen, sind zum Beispiel auch Volkentscheide – die jedoch offenbar vorsorglich nicht in unserer Verfassung vorgesehen sind (nur einzelne Bundesländer und Kommunen erlauben den Volksentscheid). Das Bundesland Bremen hat zum Beispiel gerade vorbildlich seine Landesverfassung dahingehend geändert, dass Verkäufe von öffentlichen Unternehmen in Zukunft nur noch nach Bürgerentscheid erfolgen können. Das Bundesland Hamburg hat per Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromversorgung abstimmen lassen. Das sind die richtigen Wege.

Einst, in den ereignisreichen 60er Jahren, gab es bereits einmal den Versuch einer „außerparlamentarischen Opposition (APO)“. Doch nichts fürchten die gewählten Volksvertreter mehr als die direkte Einflussnahme des Volkes.

Statt über Sanktionen für Nichtwähler nachzudenken, hätten die jungen Herren sich besser fragen sollen, was denn wohl die Ingredienzien einer besseren Politik sein könnten. Denn wenn es sich lohnt, handelt der Mensch gerne – woraus man den Umkehrschluss ziehen könnte, dass es sich offenbar für eine zunehmende Wählerzahl nicht mehr lohnt, zur Wahlurne zu gehen.

Der Nichtwähler ist in der Regel ein politisch hoch informierter und interessierter Mensch – nur geht ihm die politische Landesbühne mit ihren blutleeren Protagonisten völlig ab. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Art 21 GG) – auf diese Rolle sollten wir die Parteien wieder zurückführen: Als Mitwirkende aber nicht als einzig gestaltende politische Macht. Die Reduktion auf zwei Kreuze alle zwei Jahre ist deutlich zu wenig.

Eine Kriminalisierung von Nichtwählern wäre die konsequente Fortsetzung einer Politik, die schon seit Jahrzehnten so gar keinen Wert auf die zunehmend abweichende Meinung des von ihr regierten Volkes legt.

Und so erweist sich kurioser Weise mancher Nichtwähler als der politischere Bürger: Wer lediglich alle vier Jahre lediglich sein Stimme abgibt und die etablierten Parteien derweilen  machen lässt, ist noch lange kein mündiger Staatsbürger.

Nur einen Vorwurf muss man als Nichtwähler hinnehmen: „Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.“ (Platon)

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