Wer ist der Souverän?

Mit dem Satz „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“ eröffnen Karl Marx und Friedrich Engels im Jahre 1848 das erste Kapitel vom „Manifest der Kommunistischen Partei“.

Ihnen zufolge ist die bisherige Geschichte der Menschheit eine Abfolge von Kämpfen unterschiedlicher Klassen gegeneinander um die Herrschaft.

In Tat ging es historisch in jeder Gesellschaft es um die Frage der Macht. Regierten einst Stammeshäuptlinge, kämpften später im Mittelalter Adel und Klerus um die Macht. Im 20. Jahrhundert verwandelten sich die adeligen Rechte in die Recht des Staates. Heute regiert gar das Volk sich selber, zumindest de jure: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (GG, Art. 20).

Der Prozess der Staatsbildung führte aber im 18. und 19. Jahrhundert zunächst zu einer Verkleinerung der Anzahl der Konkurrenten, zu einer Monopolstellung einzelner Fürsten und letztendlich zur Bildung eines absolutistischen Staates, in dem die physische Gewalt durch Institutionen  monopolisiert ist.

Das hat einen klaren Vorteil: Das Gewaltmonopol des Staates erlaubt es den Menschen fortan, langfristig zu planen, da der Kampf von jedem gegen jeden nicht mehr notwendig und auch nicht mehr legitim ist. Von einer Ubiquität der Macht kommt es zu einer „Macht-Enteignung“ der Einzelnen: Die unberechtigte Ausübung von Gewalt wird fortan sanktioniert. Monopolisierung und Stabilisierung von Macht führen zu „befriedeten Räumen“ (Elias).

Doch das Ideal vom Volk als Souverän ist letztlich nichts als eine Fiktion, die den Staat zusammenhalten soll. Das Volk ist immer Gegenstand eines Staatsrechts. Regierungen – gleich welcher Couleur – nehmen nach der Wahl meist keine Rücksicht auf die ihnen sehr wohl bekannte Meinung des Volkes und fürchten nichts mehr als Forderungen nach „Volksentscheid“ / „Plebiszit“.

Die von einem kleinen Kreis von Parteifunktionären vorausgewählten demokratisch gewählten Regierenden machen ihrem Volk immer wieder glauben, es sei der Souverän – doch gewesen ist es das noch nie. Doch wer ist heute „Der König von Deutschland“? Mit Sicherheit nicht das Volk.

Souverän ist nur, wer die innere Freiheit hat, sich seinen eigenen Gesetzes zu beugen.

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