Nun hat es auch den Hoeneß erwischt! Doch das ganze Gewese um angebliche „Schlupflöcher“ für „Steuerflüchtlinge“ ist eine einzige verlogene Farce. Und die neue europäische Initiative zur steuerlichen Angleichung ist keine moralische Frage, sondern lediglich ein Tribut an den Unmut des Bürgers, der nach Finanzkrise und Steuertricks der Konzerne so langsam merkt, wie der Hase hier läuft.
Während dem normalen Bürger von seinen mageren Zinserträgen über 801 Euro im Jahr automatisch die „Kapitalertragssteuer“ – 25 % und nicht zu vergessen auch der Solidaritätsbeitrag (5,5 % der Kapitalertragsteuer) und ggf. Kirchensteuer (8 oder 9 % der Kapitalertragsteuer) – abgezogen wird, schauen alle Staaten seit Jahrzehnten zu, wie die wirklich großen Geldanlagen ungehemmt wie hemmungslos – und offenbar immer noch legal, wenn auch nicht legitim – Grenzen spielend überwinden und steuermildernd jenseits der deutschen Fiskalhoheit angelegt werden.
Es ist keineswegs so, dass diese „Schlupflöcher“ den Regierungen unbekannt sind: Wie anders als durch Gesetzesfreiräume hätte sich das Privatvermögen in den vergangenen zehn Jahren verdoppeln können? Gestern verkündete Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker – von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe – dass man ab dem Jahre 2015 die Zinserträge von ausländischen Kapitalanlegern dem jeweiligen Finanzamt des Heimatlandes melden werde.
Diese Praxis wurde also offenbar von allen Regierungschefs und Finanzminister bis zum heutigen Tage toleriert. Vermutlich ist dies Luxemburger Manöver nur ein nicht mehr länger zu umgehendes Bauernopfer zur Beruhigung der „steuerehrlichen“ Bürger.
Über einen „Informationsaustausch“ über Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie Steuervermeidungsmöglichkeiten großer Konzerne wird zur Zeit noch nicht ernsthaft nachgedacht, Finanzminister Schäuble ist demgegenüber aber offen, wie verlautbart wurde.
Die Frist bis zum Jahr 2015 lässt den Kapitalanlegern in Luxemburg genügend Zeit, sich andere „Steueroasen“ wie die britischen Kanalinseln zu suchen und ihr Geld steuerfrei dahin umzulenken, damit es dort ungestört und undezimiert weiter „arbeiten“ kann.
Am gleichen Tag können wir in der Zeitung lesen, dass man über einer Million Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt hat, weil diese der Aufforderung zu einem Beratungsgespräch nicht nachgekommen sind.
Quod licet Jovi, non licet bovi.