Freie Wirtschaft?

An sich sind die Liberalen gegen jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft, es sei denn, er nütze ihrer Klientel.

So hat soeben die FDP unter Minister Rösler einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate zugestimmt. Das entspricht so gar nicht dem sonst gerne propagierten „freien Spiel der Marktkräfte“.

Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens.

Das „unternehmerische Risiko“ wird durch solche aus Steuermitteln gezahlte Unterstützung minimiert, so wie Unternehmen überhaupt gerne so viel Risiken wie möglich an den Staat rückdelegieren.

Da hatten es die Sklavenhalter einst schon schwerer: Sie mussten ihre Leibeigenen auch in Krisenzeiten selber über die Runden bringen. Will ein Unternehmer heute etwas an Zugeständnissen seitens des Staates erreichen, hilft ihm das Stichwort „Arbeitsplätze“ meist schnell weiter. Da kommt auch schon mal der Kanzler persönlich.

Der Staat sucht sich dabei gezielt aus, wem und wann er helfen will. Da haben es die Autobauer, die angeblich jeden fünften Arbeitsplatz in Deutschland bieten, deutlich besser als andere Branchen.

Entscheidend ist dabei sicher auch, ob es sich um ein produzierendes Gewerbe oder ein Handelsunternehmen handelt, das wesentlich weniger an Steuereinnahmen verspricht, nicht zuletzt auch durch deren meist hohe Zahl gering qualifizierter und geringfügig Beschäftigter.

Manchmal ist es auch schlicht eine Frage, wann die nächsten Wahlen anstehen – da hatte Holzman einst offenbar den richtigen und Schlecker den falschen Zeitpunkt erwischt. Entscheidend ist nämlich auch, ob man medienwirksam helfen kann. Ggf. kommt dann ein Kanzler auch schon mal ohne Krawatte, in Regenjacke oder Stiefeln.

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