Der Stellvertreter – Peer Steinbrück

Bereits hier berichteten wir in einem anderen Zusammenhang über Herrn Steinbrück als von Helmut Schmidt designierten Kanzlerkandidaten.

In der Presse kann man lesen, dass Herr Steinbrück hochbezahlte Vorträge – u.a. auch für die Finanzbranche – hält. Das ist weder verwunderlich noch verwerflich. Die Sorge, dass sich daraus gewisse “Abhängigkeiten” ergeben könnten, ist zwar nicht von der Hand zu weisen (man nehme nur die gesamte aktuelle Diskussion um das Thema “Corporate Governance”, nach der Mitarbeiter nicht einmal Geschenke im Werte einstelliger Eurobeträge annehmen dürfen; die Regelung eines Bundesministeriums siehe zB hier), doch ein Mann vom Kaliber Peer Steinbrücks lässt sich vermutlich auch nicht für 7000 Euro pro Vortrag “kaufen”.

Ein Argument allerdings besticht: Die SZ berichtet, dass Steinbrück allein in dieser Legislaturperiode mehr als 70 bezahlte Vorträge für ein Honorar von mehr als jeweils 7000 Euro gehalten hat. Doch nicht die daraus entstehende Summe von über 500.000 Euro an Einnahmen ist zu kritisieren. Das wurde offenbar alles korrekt angemeldet und ist somit rechtens – auch wenn Nebeneinnahmen bei MdB, anders als bei Hartz IV-Empfängern, nicht auf die Diäten (Alimentierung) angerechnet werden. Wer die Gesetze macht, denkt offenbar auch an sich selbst.

Im gleichen Zeitraum hat Peer Steinbrück jedoch laut Presseberichten nur vier – unbezahlte – Reden im Bundestag gehalten. Dabei soll ein Abgeordneter doch seine ganze Kraft seinem Amt als MdB widmen:

“Denn das Mandat muss die hauptsächliche Beschäftigung des Abgeordneten ausmachen. Es darf nicht zur Nebentätigkeit werden.” (Herbert von Arnim)

Der wahlberechtigte Bürger muss sich nun nur fragen, ob dieser Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie tatsächlich auch der für ihn richtige Interessenvertreter ist – oder ob es sich einmal mehr um einen jener Politiker handelt, die vor allem ihre eigenen Interessen vertreten? Wenn ein Peer Steinbrück nun das Thema “Gerechtigkeit” in den Mittelpunkt der Wahlkampfthemen der SPD stellen will, zeigt das entweder einen besonderen Grad an Hybris oder aber ein besonderes Beispiel von Dreistigkeit.

Einmal mehr zeigt sich, dass der inzwischen erreichte Grad an Transparenz u. a. auch durch das Internet hoch ist. Das ist eine große Errungenschaft! Doch ob überhaupt  jemand unter den “Berufspolitikern” noch nachweislich eine “weiße Weste” hat? Kann es also jemals wieder einen makellosen Kanzlerkandidaten geben? Das sind die brennenden Fragen!

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