Eine Frage der Gerechtigkeit?

In diesen Tagen werden wir erschüttert durch Bilder der Organisation „Pro NRW“ und den Auseinandersetzungen mit dem Islam.

Mehrere schwer verwundete Ordnungshüter (sprich Polizistinnen und Polizisten) sind der Überrest einer mehr als fragwürdigen Demonstration in Bonn. Da stellt sich mir die Frage nach dem „Warum“? Anzumerken ist natürlich, dass die Messerstecherei in Bonn von den Salafisten (die ich selbstverständlich ebenso wenig akzeptieren kann und will) ausging. Die „Neo-Nazis“ sind ja inzwischen so schlau (weil die Oberschicht von ihnen mittlerweile verstärkte Intelligenz hat), nur noch zu provozieren, zu beleidigen, Hetzparolen und Lügen zu verbreiten.

Die Organisation „Pro NRW“ ist eindeutig den „Neo-Nazis“ zuzuordnen. Sie durchstreifen die Landschaft in NRW (vor den Wahlen, denn sie kann auch gewählt werden – wir leben ja in einer Demokratie) und provoziert mit gezielten Naziparolen in unserem Land lebende Mitbürger die dem Islam angehören. Bürger/-innen die sich bisher nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Am Montag gab es eine weitere Demonstration in Münster-Hiltrup. Natürlich hatten sich Menschen zu einer Gegenaktion zusammen gefunden, um gegen „Pro NRW“ und den “Neo-Nazis“ zu demonstrieren.

Gerichte hatten den Aufmarsch (wie immer in unserem Lande) genehmigt. In Bonn waren sogar die Hetzbilder von Karikaturen offiziell genehmigt (in Hiltrup mit Einschränkungen). In Bonn gab es zig verletzte Staatsdiener der Polizei. In Hiltrup ist es nicht dazu gekommen – zum Glück! Ein Großaufgebot der Polizei hat versucht, elf „Neo-Nazis“ einzugrenzen. Mit überdimensionierten Lautsprechern beleidigten diese alle Anwesenden und provozierten ganz gezielt. Schließlich zeigten sie dann sogar die Karikatur, um die Aktion weiter zu verschärfen. Dieses war ihnen zwar laut richterlichem Beschluss untersagt, doch die Polizei vor Ort entschied anders (vielleicht auch gut so).

Ich stelle erneut die Frage nach der Gerechtigkeit. Es muss den Bürgern unseres Landes doch allmählich mehr als fragwürdig erscheinen, dass alle Gerichte pro „Neo-Nazis“ entscheiden und dafür sogar Polizisten/-innen opfern, immer unter dem Deckmantel der Demokratie.

Es ist natürlich sehr einfach, in einem entfernten Gerichtssaal ein Urteil zu fällen, das dann andere ausbaden müssen. Wo ist denn die Justiz bei diesen Demonstrationen? Ausgetragen werden diese Urteile auf dem Rücken der Polizei, der Bevölkerung, die sich gegen die „braune Suppe“ entscheidet und den Menschen, die in den Wohngebieten leben, in die man die „Aufmärsche“ umleitet.

Diese ganze Geschichte hatten wir doch schon einmal, und es ist daraus ein Flächenbrand unvorstellbaren Ausmaßes entstanden. Auch zu der Zeit hat die Justiz sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Warum also alle Rechte für die „Neo-Nazis“ und Einschränkung und Absperrung für die Bürger (wobei mir schon klar ist, dass sich gerade bei den Gegendemos sehr viele Autonome und Schlägertrupps untermischen).

Nur: Wer versetzt sich schon mal in die Lage der Polizei? Sie machen grundsätzlich alles falsch, müssen diejenigen schützen, mit denen sie nun überhaupt nichts zu tun haben wollen, müssen sich die ganze Zeit beschimpfen und provozieren lassen, müssen sich verprügeln und sogar abstechen lassen und werden schließlich auch noch von denen diskriminiert und angegriffen, die eigentlich „friedliebende Bürger“ sind, die einfach nur gegen Nazis sind, aus der Geschichte gelernt haben.

Ich verstehe nicht, warum unsere Gerichte immer wieder diese Provokation genehmigen(siehe das Zeigen der Karikaturen), mit dem Wissen, dass es eine bestimmte Bevölkerungsschicht verletzt und beleidigt. Es sind Bürger unseres Landes.

Wenn ich z.B. einen Richter/-in beleidigen würde, womöglich sogar öffentlich, hätte das fatale Folgen für mich und ich würde die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Gelten für Richter andere Gesetzte, oder warum dürfen sie Bürger beleidigen? Nichts anderes ist für mich die Genehmigung der Karikaturen, die die Hetze noch verschärfen soll, damit die Provokation endlich Wirkung zeigt. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Hans-Werner Kleindiek

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