Krieg in Libyen

Wir werden nimmer müde, es gebetsmühlenartig zu wiederholen. Wir sagten es schon einst im Iran, wir wiederholten es in Afghanistan.

Niemals haben die USA, Frankreich oder England das Recht, ein Land wie Libyen anzugreifen! Auch wenn die UNO die kriegerische Intervention abgesegnet hat, mit dem Völkerrecht ist das niemals vereinbar. „Aber die UN-Resolution gibt den Diktatorensturz nicht her.“ (Josef Joffe in „DIE ZEIT“ vom 24. März 2011:1)

Wir glauben einmal mehr nicht richtig zu hören: Man schütze das libysche Volk vor seinem verbrecherischen Regime? Ach, dann gäbe es derer Schauplätze viele in der Welt. Nur ist da nichts zu holen. Dort gibt es nur verhungernde Menschen – keine Bodenschätze.

Das Ziel auch der deutschen Sicherheitspolitik ist unter anderem definiert als “den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern”. (Aus: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006.)

Auch Ex-Bundespräsident Köhler hat das im Mai 2010 – im Nachhinein wohl eher als Lapsus deklariert – so formuliert:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ („DIE ZEIT“ 05/2010)

Das ist klar formuliert – und die Wiege des Problems.

Gleichzeitig ist die Sache einmal mehr scheinheilig. Denn wer hat Gadhafi groß gemacht? Wer hat ihm die Waffen geliefert? Wer hat ihn in den vergangenen Jahren hofiert?

Das unmittelbar einsetzende Geplänkel der Zuständigkeiten, ob UN oder Nato, hat seine Ursache einzig im Vorpreschen des französischen Ministerpräsidenten. Sarkozy, lange Zeit intimer Freund Gadhafis, Frankreich von 1966 bis 2009 nicht mehr Mitglied der Nato und stattdessen mit eigener „Force de frappe“, standen offenbar Gewehr bei Fuß.

Und die Gelegenheit war offenbar günstig. Die arabische Welt brennt. Und selbst das ist kein Zufall. Ebenso wenig wie es nun offiziell „Krieg in Libyen“ heißt – nicht „Konflikt“ wie einst in Afghanistan.

Zum besseren Verständnis folgendes fiktive Beispiel: Eine massive Protestbewegung in Deutschland hat die schwarz-gelbe Regierung wegen korrupter Machenschaften abgesetzt, das Kanzleramt und weitere wichtige Institutionen besetzt, bewaffnete Straßenkämpfe allerorten. Bayern hat sich bereits von der Bundesrepublik losgelöst, endlich wirklich frei und die alten Zollgrenzen fix wieder her. Die neuen Beitrittsgebiete haben schnell einen provisorischen Zaun auf der ehemaligen Grenzlinie errichtet und die Ostmark wieder eingeführt. Würde die Uno jetzt unsere Bundeswehr bombardieren und diese Protestbewegung unterstützen?

Dabei wissen alle Beteiligten, dass sich eine demokratische Ordnung ebenso wenig  herbeibomben lässt, wie noch keine „Schurke“ (Hitler, Saddam, Milosevic) aus der Luft heraus besiegt worden ist.

Es fällt selbst den Kommissköppen offenbar schwer, zu entscheiden, der die „Guten“ und wer die „Bösen“ in Libyen sind: „Ich weiß nicht genau, wie das enden wird.“ (Admiral Mullen in „DIE ZEIT“ 24. März 2011)

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