Es scheint, als ob auch der Innenminister langsam ebenso albern wird wie manche seiner derzeitigen Amtskollegen.
Da werden terroristische Bedrohungen für den Monat November „angekündigt“!
Dann gibt eine angebliche Kofferbombe in Namibia Rätsel auf – das sich nach Tagen als „Realtest-Koffer“ entpuppt!
Nun sollen gar „islamistische Aussteiger“ das BKA über ein Attentat Anfang Dezember auf den Reichstag informiert haben!
Ja, wie amateurhaft denn noch? Bei der geringsten Straftat hüllt sich selbst noch der unfähigste Dorfpolizist in Schweigen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden – und hier posaunt sein oberster Dienstherr, der Innenminister und mit ihm das BKA frisch alle angeblichen Fakten heraus, informiert per Pressekonferenz die Medien! Wen will er warnen? Das deutsche Volk? Oder womöglich auf diese Weise gar die Damen und Herren Terroristen? Das wäre doch – parbleu – höchst ungeschickt!
Das Ganze ist leider nicht nur hanebüchener Unsinn, sondern hat sehr wahrscheinlich System. Entweder bereitet Herr de Maizière die nächste Aushöhlung des Grundgesetzes vor (Stichwort „Großer Lauschangriff“) oder der Finanzminister plant eine „Terroristenabgabe“ zu Weihnachten oder Herr zu Guttenberg braucht neue Argumente für die Aufrechterhaltung seiner internationalen Kriegsschauplätze bzw. die Schaffung neuer (will er womöglich im Windschatten der USA nun auch in Pakistan oder im Jemen einmarschieren?)
Terror ist eine reale Bedrohung. Doch er kommt – wie Gewalt überhaupt – nicht zufällig in diese Welt. Will man ihn aus der Welt schaffen, wird das nicht mit Gewalt gelingen. Alle Kriege nach dem 2. Weltkrieg haben dies bewiesen. Der Innenminister sollte sich mit den Ursachen des Terrorismus beschäftigen – das könnte dann tatsächlich zielführend sein.
Nachtrag 23. November 2010. Nun ist die Katze aus dem Sack: Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie der niedersächsische Minister Schünemann heute fordert! Denn nur die Bundeswehr habe die Hohheit zu Wasser und in der Luft.
So einfach erklären sich so zunächst absurd klingende Nachrichten. Doch nach heuteígen Grundrecht ist das nicht möglich – aus gutem historischen Grunde.