Populistische Immigrantendiskussion

Die derzeitige Immigrantendiskussion ist verlogen und populistisch.

CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel entdecken die Immigrantenfrage offenbar als rettenden Strohhalm in Zeiten desaströser Umfragewerte für die Regierungskoalition.

Das erste Anwerbeabkommen für Arbeitsmigranten (vulgo: „Gastarbeiter“) wurde 1955 mit Italien geschlossen. Es folgten Vereinbarungen mit Spanien (1960), Griechenland (1960), Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Im Jahre 1973 folgte ein Anwerbestopp, der nur in den Jahren 2000 – 2004 durch die „Green-Card-Offensive“ für IT-Spezialisten unterbrochen wurde.

Die verschiedenen Nationalitäten repräsentierten ihre jeweils eigene Kultur. Manche war dem deutschen Wesen affin, andere ihr eher fremd. Auch innerhalb der Nationalitäten zeigten sich Unterschiede auf Grund von regionaler oder religiöser Herkunft. Integrierte sich die eine Nation wie von selbst, blieb die andere eher isoliert. Ein Phänomen, dass bereits Ende der 60er Jahre auffiel. Bereits 1975 notierte Max Frisch: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.“

Inzwischen lebt zum Teil bereits die dritte Generation von Arbeitsmigranten in Deutschland. War die Assimilation für manche bereits in der ersten Generation problemlos, so bereitet sie anderen noch in der dritten Probleme. Nennenswerte Interventionen staatlicherseits gab es dazu nicht.

Jetzt, als fast 50 Jahre später, entdecken Unionspolitiker die nicht oder schlechte gelungene Integration und fordern nun lautstark Abhilfe: Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Für Integrationsverweigerer fordert Seehofer eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten „vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung“. Seehofer fordert in seinem Sieben-Punkte-Plan unter anderem, dass der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen sei. Darauf hätte man früher kommen können. Selbst Amtskollegin von der Leyen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die aktuelle Debatte ist leider viel zu sehr geprägt von den Bildern verfehlter Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte“.

Wie heißt es derzeit in der Union: Rechts von der Union darf es keinen Platz für eine andere politische Partei geben. Es scheint, die CDU/CSU macht ernst damit.