Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Der Mensch ist fehlbar. Davon sind auch Politiker nicht verschont. Und immer mal wieder hat sich in der Vergangenheit der eine oder andere Politiker, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Vorteilsnahme geübt. Unschön, aber eben auch „menschlich“.

Die derzeitige, massive und einseitige Bedienung von Interessensgruppen der Wirtschaft jedoch, diese „Klientelpolitik“ war m. E. noch nie so offensichtlich wie bei dieser von Ihnen geführten Regierungskoalition – das ist wohl einzigartig in der Geschichte des Bundesrepublik Deutschland. DIE ZEIT untertitelt in ihrem Artikel „Kanzlerin der Konzerne“ vom 16. September 2010: „Autoindustrie, Atomlobby, Krankenversicherer: Für sie macht Schwarz-gelb Politik.“

Dabei hat die Mehrheit des Volkes Ihnen (indirekt) zu Ihrem Amte verholfen – nicht die Herren von den großen Banken, Hotelketten oder Energieversorgungsunternehmen.
Ist das Steuergeschenk an den Hotelverband nur ärgerlich und die „Rettung der Großbanken“ auf Kosten des Steuerzahlers grotesk, so stehen doch bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ganz andere Risiken als finanzielle auf dem Spiel.

Sie haben einen Amtseid mit dem folgenden Wortlaut abgelegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dieser Eid legt Ihnen gewisse Verpflichtungen auf. Wie können Sie – abgesehen von nicht zu leugnenden Sicherheitsbedenken – vor allem angesichts einer weiterhin völlig ungeklärten Endlagerungsfrage die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken verlängern? DIE ZEIT schreibt in ihrem Artikel „Augen zu und durch“ vom 16. September 2010: “ … die Lösung der Endlagerfrage ist für die Sicherheit der Bundesrepublik  und die Akzeptanz der Kernenergie bei Weitem wichtiger als jede Laufzeitverlängerung.“

Und glauben Sie wirklich, dass Sie eine solch einschneidende Gesetzesinitiative ohne die Zustimmung der Länder, des Bundesrates machen sollten?
Ist diese nicht auch eine grobe Missachtung des „Souveräns“?

Von Rupert Lay ist der Satz: „Handle stets so, dass du durch dein Handeln eigenes und fremdes Leben eher mehrst als minderst.“
Mir scheint, Sie haben diesen Gedanken als Maxime Ihrer Politik eindeutig zu eng ausgelegt.

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