Bereits bei der Begünstigung der Hotel-Klientel mittels eines auf 7% reduzierten Steuersatzes (angeblich motiviert durch eine großzügige Spende des Unternehmens Mövenpick) bei gleichzeitiger Schlechterstellung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen hat die derzeitige Regierung auf hässliche Weise ihre einseitig ausgerichtete Politik gezeigt.
Wenn sie jetzt ein Laufzeitverlängerung aller (!) Atomkraftwerke beschlossen hat, so ist dies einmal mehr ein Entgegenkommen für die großen, milliardenschweren EVU. Geschickt hatte man im Vorfeld Norbert Röttgen als „grünen“ Christdemokraten als „good guy“ inszeniert, um die Flammen nicht zu hoch kochen zu lassen. Dann hat die Kanzlerin PR-beraten eine Energiereise durch die Republik gemacht. Wieder sollte der Bürger denken, sie mache sich ein „objektives“ Bild.
Doch dabei herausgekommen ist das längst Beschlossene, ja, mehr noch, ein wesentliches schlimmeres Szenario als vorher die Fachwelt gedacht hatte: Alle AKW bekommen Laufzeitverlängerung, auch die maroden und störanfälligen. Dies ist ein Beispiel, wie wenig sich die aktuelle Politik an den Interessen ihrer Bürger orientiert. Man ist sich sogar so sicher, dass man jetzt mit Sicherheit massiv aufkommende Proteste in Kauf nimmt.
Die Regierungskoalition hätte es einfacher haben können. Ein Memorandum mit einem von Konsens geprägten Willen aller beteiligten Interessensgruppen hätte so aussehen können, dass alte AKW kurzfristig vom Netz gehen. Selbst die Grünen wären im Gegenzuge bereit gewesen, über eine Übertragung der Laufzeiten auf die AKW neueren Typs nachzudenken (was rechtlich ja auf Basis der bisherigen Beschlüsse möglich gewesen wäre). Das wäre auch die logische Konsequenz angesichts zunehmender Einspeisungen aus regenerativen Energien gewesen.
Eine solche politische Entscheidung ist nicht nur angesichts einer nicht geklärten Endlagerung verantwortungslos und unklug, sondern auch ein Affront. Die christlich-liberale Regierung könnte darüber endgültig stolpern.