Die Diskussion um den „Führerscheinentzug als neue Strafform“ gehört eindeutig ins beginnende Sommerloch bzw. die Einfallslosigkeit der schwarz-gelben Koalition, ggf. ist sie auch als Ablenkungsmanöver interpretierbar.
Zur Erinnerung: Der vormalige – schon seinerzeit ausgesprochen konturlose Kultusminister und jetzige niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) – immerhin gelernter Jurist – hatte angeregt, den Führerschein auch bei Straftaten außer Verkehrsdelikten zu kassieren. Die Justizminister von Bund und Länder lehnten nun ab.
Wir stellen uns nur einmal die Situation vor: Jemand begeht Steuerhinterziehung, einen Ladendiebstahl oder eine Körperverletzung. Statt einer Geld- oder Haftstrafe – den einzigen aktuellen Mitteln der Strafgesetzgebung – wird er nun dazu verdonnert, für eine definierte Weile zu Fuß zu gehen oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Ich bin zwar nachweislich kein Jurist, doch mein Rechtsempfinden sagt mir, dass eine solche Gesetzesvorlage niemals das Genehmigungsprozedere überstanden hätte.
Wenn Herr Busemann jedoch in der „Saure-Gurkenzeit“ noch ein paar andere Säue durch das Dorf zu treiben möchte, könnte man sich doch auch vielleicht ein Ferseh-, Telefon–, oder Alkoholgenussverbot vorstellen, vielleicht auch die Verpflichtung um 22.00 h mit elektronischer Fußfessel im Bett zu liegen oder – horrible dictu – ein einmonatiges Internetverbot!
Ich finde den Führerscheinentzug super. Jedes Mal ein Depp weniger, der auf den Straßen herumkurvt, CO2-Emissionen, Lärm, Abgase und Unfallgefahren verursacht. Und wenn es von den Delinquenten noch als echte Strafe aufgefasst wird – um so besser!
Munter bleiben!