Über die Lobbyisten – Politik als Sprungbrett

Nun geht also Ministerpräsident a. D. Althaus als Vize-Chef zu Magna.

Den Trend, dass Politiker erst nach dem Ende ihrer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt richtig durchstarten, konnte man schon seit längerer Zeit beobachten. In der ersten Phase durften wohlfährige Staatsdiener mit einem gut alimentierten Altenteil im Europäischen Parlament rechen. In der zweiten Phase sehen wir nun – vor allem – die Herren in zumindest lukrativen Positionen der Wirtschaft wieder (siehe zB Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Clement).

Wenn die Kompetenz für eine solche Tätigkeit ausreichte, hätte man ja nichts dagegen. Doch der Verdacht wird immer größer, dass man auch bei fehlender fachlicher Kompetenz so eine neue, hervorragend dotierte Position innehaben kann.

Und wenn dann jemand zu einem Energiekonzern oder einem Autohersteller geht, dann fragt sich so mancher Bürger, wie der neue Arbeitgeber wohl auf den Kandidaten aufmerksam geworden ist? Hat er sich möglicherweise bereits in seiner Amtszeit als hilfreich für das Unternehmen erwiesen und erntet angesichts schmaler Altersversorgung im sechsstelligen Bereich nun die Früchte seiner Dienstbarkeit in siebenstelliger Höhe?

Oder soll er angesichts seiner guten Kontakte in die Politik nun weiter aktiv den Unternehmen helfen? Soll er deren „Lobbyist“ sein? Oder wie darf man den Satz „Wir brauchen mehr Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik“ von Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf verstehen?

Und welche Auswirkungen wird das auf den politischen Nachwuchs haben? Welche Position strebt später zum Beispiel ein Philipp Rösler in der Wirtschaft an? Wird er in zehn oder fünfzehn Jahren Vorstand bei Merck? Und wie rechtzeitig und minutiös plant man eine solche Karriere schon während seiner aktiven Dienstzeit? Und kann es da möglicherweise nich zu Interessenskonflikten mit der politischen Aufgabe am Volke kommen? Kann er der Amtsinhaber seinem Amtseid noch gerecht werden?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) „

Es wird sich wohl so wie im Fußball entwickeln: Spielten die „Helden von Bern“ einst „für Deutschland“, und zwar aus Begeisterung und ohne auf die Alimentation zu schauen, so erleben wir heute eine Truppe verkommener Söldnermillionäre, die nur noch der Mammon motiviert. Man kickt für den Verein, der die höchste Gage zahlt.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am vergangenen Dienstag in dem Artikel „Legale Korruption“: „Es ist wie beim gewöhnlichen Bankraub – viel lohnender als der Einbruch in eine Bank ist die Pflege lohnender Geschäftsbeziehungen zu einer Bank.“
Das ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen.

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