Das Haushaltsdefizit beträgt nach aktueller Berichterstattung im zweiten Halbjahr ca. 13 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen sind im Sinkflug. Die Verschuldung des Staates ist auf historisches Hoch gestiegen: Die Staatsverschuldung läuft bis 2013 auf ca. 2 Billionen Euro hinaus.
Gleichwohl versprechen die etablierten Parteien im Wahlkampf Steuerentlastungen.
Man muss nicht Betriebswirt sein, um die Frage zu beantworten, wie das alles (nach der Wahl) bezahlt werden soll. Da absehbar nach Aussagen der Wirtschaftsinstitute und Banken nicht mit steigenden Steuereinnahmen aus der Wirtschaft zu rechnen ist, gibt es darauf nur eine Antwort.
Nein, man wird keine Reichensteuer einführen.
Nein, auch das Flugbenzin wird weiterhin nicht besteuert.
Nein, die Unternehmenssteuern werden auch nicht angehoben.
Vielmehr wird man vermutlich die Lasten einmal mehr auf die Schultern der Bürger abwälzen und – zum Beispiel – die Mehrwertsteuer ein weiteres Mal erhöhen. Alternativ käme – ähnlich wie beim „Soli“ – auch eine zeitlich (un-) grenzte Krisensteuer, für die man aber noch einen ähnlich charmanten Namen wie beim „Solidaritätsbeitrag“ erfinden müssste, in Frage – zum Beispiel „Deutschlandhilfe“ oder „Deutschlandfonds“. Besonders niederträchtig wäre „Bankenopfer“.
„Das ist ein zynischer, wurzelloser Standpunkt, der gefällt mir.“
(Brecht: Flüchtlingsgespräche)