Die GEZ erwies sich zwar als serviceorientierter, was den Downlaod eines Abmeldeformulars betrifft, keinesfalls aber in der Sache selber.
Ein Totenschein meines Vaters rührt die nicht. Da steht nämlich dass er verheiratet war. Und nun meint man, dass meine Mutter trotz Haushaltsauflösung, wo auch immer, weiter TV sieht und nimmt die Kündigung erstmal nicht an: „Wir haben deshalb das Teilnehmerkonto nicht abgemeldet, sondern auf Frau Heidtmann umgeschrieben.“
Merkwürdiges Rechtsverständnis!
Die GEZ fährt fort:
„Sie möchten die Rundfunkgeräte wegen Haushaltsauflösung abmelden. Da wir jedoch die Erfahrung gemacht haben, dass es sich in der Regel um einen Umzug handelt, haben wir die Abmeldung nicht durchgeführt und bitten Sie, uns die neue Anschrift mitzuteilen.“
Da ist mir deutlich zu viel „nicht“ drin.
Und ich glaube auch nicht, dass die GEZ die Kompetenzen einer Meldebehörde hat.
Ich habe denen nun geschrieben, dass meine Mutter sich inzwischen in einem Pflegeheim mit einen TV im Aufenthaltsraum befindet, aber damit wird sich die GEZ garantiert auch nicht zufrieden geben, wetten?
Selbst wenn ich eines Tages den Totenschein meiner Mutter vorlegen sollte, wird die GEZ wahrscheinlich weiterbohren. Man will dann sicher wissen, wer nun im dem ehemaligen Haus meiner Eltern wohnt. Vermutlich bleibt mir nichts anderes übrig, als es abzureißen. Ob mir die GEZ das glauben wird? Ich glaube nicht!
Wohlgemerkt, solange die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein gutes Programm machen, zahle ich gerne GEZ-Beiträge. Das gibt dieser Institution aber noch lange nicht das Recht, sich derart kundenfeindlich und m. E. in einer rechtlichen Grauzone zu verhalten.
Auch muss nicht ich beweisen, dass meine Mutter keine Geräte mehr besitzt, sondern die GEZ müsste ggf. ihr beweisen, das sie welche nutzt. Dieses Rechtsprinzip geht im Grunde auf die Magna Carta aus dem Jahre 1215 und die späteren Habeas-corpus-Acts zurück, auf denen unser heutiges Rechtsverständnis (auch wenn Herr Schäuble gerade versucht, das zu ändern) beruht. Das sollte auch die GEZ respektieren.